Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Autopay, zuletzt aktualisiert am 01.01.2022
Zusammenfassung:
Diese Vereinbarung wird zwischen der Autopay Technologies AS ("Autopay Tech") und dem Kunden geschlossen, der in einer Stellplatzanlage parkt, die das Autopay System verwendet.
Diese Vereinbarung regelt die Bedingungen für die Nutzung des Autopay-Systems, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Bestimmungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Parteien sowie der Zahlung bzw. Zahlungsmethode.
Diese Vereinbarung umfasst die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Autopay Tech und den Schutz der Kundendaten.
Diese Regelungen behalten ihre Gültigkeit bis sie gemäß Ziffer 6 dieser Vereinbarung beendet werden.
Indem der Kunde auf https://www.autopay.io "Akzeptieren" klickt, erkennt er diese Vereinbarung mit folgenden Bedingungen an:
1. Definitionen
a) Diese Vereinbarung regelt die Beziehung zwischen Autopay Technologies AS ("Autopay Tech") und dem Kunden in Verbindung mit dem Parkvorgang in einer Stellplatzanlage, die mit dem Autopay Tech-Bezahlsystem Autopay betrieben wird.
b) Diese Vereinbarung gilt bis zur Kündigung gemäß Ziffer 6. Sie gilt für die Beziehung zwischen dem Kunden und Autopay Tech als Eigentümer von Autopay. Sie regelt nicht die Beziehung zwischen dem Kunden und dem einzelnen Betreiber der Stellplatzanlage
c) Autopay ist ein System für schranken- und ticketloses Parken, bei dem die Abfertigung u.a. über Registrierung und automatische Abrechnung erfolgt. In dieser Vereinbarung wird Autopay als "Service" bezeichnet.
d) "Betreiber" bezeichnet einzelne Betreiber von Stellplatzanlagen, auf denen der Service erbracht wird. Tarife und Bedingungen der einzelnen Betreiber gelten auch für diesen Service. Eine Liste der Betreiber finden Sie unter https://www.autopay.io/ourOperators.
e) "Kunde" bezeichnet den Besitzer oder Eigentümer des Kraftfahrzeugs (Kfz), der bei einem Betreiber, der diesen Service anbietet, parkt oder geparkt hat. Sowohl natürliche als auch juristische Personen zählen unter die Definition des Kunden.
f) "P-Kasse" ist ein Terminal an der jeweiligen Stellplatzanlage. An der P-Kasse kann sich der Kunde mit der Hinterlegung einer Kreditkarte und unter Angabe einer Handynummer registrieren. Er erhält dann einen Link, mit dem er sein Online-Profil für den Service erstellen kann.
2. Allgemeine Bedingungen
2.1 Nutzung, Registrierung und Bezahlung
Der Service wird genutzt, wenn der Kunde bzw. die Kundin das Fahrzeug auf einem der Parkplätze/in einem der Parkhäuser parkt, in denen dieser Service angeboten wird. Beim Befahren und Verlassen des Parkplatzes/des Parkhauses wird das Kfz-Kennzeichen fotografiert und die Ein- und Ausfahrtzeiten werden vom Betreiber registriert. Die Zeit zwischen Befahren und Verlassen sowie etwaige Transaktionsgebühren für die Nutzung der Serviceleistung werden dem Kunden gemäß den Preisen des jeweiligen Betreibers in Rechnung gestellt. Eine Übersicht über die Preise des Betreibers, einschließlich etwaiger Transaktionsgebühren, die bei der Servicenutzung anfallen, finden Sie in den Informationen auf der Website des einzelnen Betreibers und/oder den Hinweisen auf dem Parkplatz/im Parkhaus des jeweiligen Betreibers.
Der Kunde kann sich mit der Hinterlegung einer Kreditkarte und unter Angabe einer Handynummer an der P-Kasse der betreffenden Stellplatzanlage registrieren. Der Kunde erhält dann einen Link auf die Internetseite: https://www.autopay.io, auf der er seine Registrierung abschließen kann und somit auch diese Vereinbarung akzeptiert. Die Registrierung kann auch jederzeit online erfolgen. Hierbei erstellt der Kunde ein Profil auf https://www.autopay.io.
Wenn der registrierte Kunde das gespeicherte Kfz auf einer Stellplatzanlage parkt, an dem der Service verfügbar ist, wird die hinterlegte Kreditkarte automatisch nach der Nutzung des Service belastet. Wenn der Kunde seine Handynummer und Kreditkarte an der P-Kasse eingibt, ohne den Registrierungsvorgang innerhalb von 30 Tage über den
Link oder online abzuschließen, löscht Autopay Tech die Daten der Handynummer und der Kreditkarte des Kunden. Der Betreiber wird dem Kunden in diesem Fall die auf der Stellplatzanlage geparkte Zeit entsprechend der aktuell gültigen Tarife und Bedingungen des Betreibers in Rechnung stellen.
2.2 Vertraulichkeit
Autopay Tech ist verpflichtet, die persönlichen Daten des Kunden, die durch die Nutzung des Service gespeichert werden, vertraulich zu behandeln.
Autopay Tech wird jedoch persönliche Daten an Gerichte, Strafverfolgungsbehörden und andere Behörden weitergeben, wenn dies gesetzlich gefordert ist. Dies gilt auch für die Fälle, bei der eine Weitergabe der Daten per Gesetz vorgesehen und zulässig ist.
2.3 Verarbeitung personenbezogener Daten
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Vereinbarung ist die Autopay Technologies AS. Ihre Kontaktdaten sind:
Autopay Technologies AS Pilestredet 8 0180 Oslo, Oslo, Norwegen
2.3.1 Welche persönlichen Daten werden gespeichert und warum?
Im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Service sammelt Autopay Tech Informationen über das Kfz-Kennzeichen, den Besitzer oder Eigentümer des Kfz, die E-Mail-Adressen, Postanschriften und Handynummern und die Kreditkartendaten, sofern diese hinterlegt wurden.
Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist notwendig, um diese Vereinbarung mit dem Kunden zu erfüllen. Sie beinhaltet die Lieferung dieses Service. Es ist nicht möglich, den Service zu nutzen, ohne die oben genannten persönlichen Daten zur Verfügung zu stellen.
2.3.2 Wie werden die persönlichen Daten verarbeitet?
Die persönlichen Daten werden verwendet, um zu kontrollieren, ob der Kunde ein registriertes Profil hat, um ausstehende oder fällige Beträge einzufordern, um erforderliche Parkberechtigungen zu kontrollieren und um die nationalen Gesetze und Vorschriften für ordnungsgemäße Rechnungslegung und Buchhaltung einzuhalten.
Daten zur Parkzeit, Zahlungsart (Rechnung, P-Kasse) und Postleitzahl werden anonym gespeichert. Die anonymen Informationen werden verwendet, um den Service zu betreiben, um zu kontrollieren, dass der Service wie beabsichtigt funktioniert, und um Statistiken über die Nutzung des Service aufzuzeichnen. Der Kunde kann mit diesen Daten nicht identifiziert werden.
2.3.3 Wie werden die personenbezogenen Daten geschützt?
Autopay Tech gewährleistet, dass die persönlichen Daten des Kunden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen sicher gespeichert werden und unbefugte Personen keinen Zugriff auf die personenbezogenen Daten erlangen. Der Service gewährleistet den Datenschutz in Bezug auf Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit.
2.3.4 Wem werden die persönlichen Daten übergeben?
Autopay Tech gibt die persönlichen Daten des Kunden nicht weiter. Es sei denn, es gibt eine Rechtsgrundlage für deren Übertragung, beispielsweise im Falle einer rechtlichen Anweisung von einem Gericht, einer Strafverfolgungsbehörde oder anderen Behörden.
Autopay Tech verwendet Datenverarbeiter, um personenbezogene Daten in seinem Namen zu verarbeiten. Hierzu hat Autopay Tech Vereinbarungen abgeschlossen, um Datenschutz auf allen Ebenen der Verarbeitung zu gewährleisten. Zu diesem Zeitpunkt verwendet Autopay Tech die folgenden Datenverarbeiter:
Betreiber erhalten Zugang zu persönlichen Daten im Profil des Kunden, so dass der Kunde den Service auf allen Stellplatzanlagen, auf denen der Service bereitgestellt wird, nutzen kann. Sie erhalten auch Zugriff auf die persönlichen Daten im Profil des Kunden, so dass der Betreiber dem Kunden bei Bedarf einen Kundenservice zur Verfügung stellen kann. Eine Liste der Betreiber findet der Kunde unter https://www.autopay.io.
Link Mobility AS erhält Zugriff auf die Mobiltelefonnummer des Kunden, sodass ein Benachrichtigungsservice über SMS implementiert werden kann.
Mailjet erhält Zugriff auf die E-Mail-Adresse des Kunden, sodass Autopay Tech und der Betreiber E-Mail-Benachrichtigungen senden können.
Google erhält Zugriff auf die Daten des Kunden, da die Google Cloud Platform und Firebase der Anbieter des Service ist.
Helmes erhält Zugriff auf die persönlichen Daten des Kunden, um einen Kundenservice für Autopay Tech und den Betreiber bereitzustellen.
Die Datenverarbeiter dürfen die personenbezogenen Daten nur gemäß dem in Ziffer 2.3.2 dieser Vereinbarung aufgeführten Zweck verarbeiten.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Autopay Tech oder seine Datenverarbeiter im Rahmen der Bereitstellung dieses Services erfolgt in der EU/im EWR-Raum, oder falls die Verarbeitung in den USA erfolgt, werden Modellvertragsklauseln der Europäischen Union, sogenannte Standardvertragsklauseln, angewendet.
2.3.5 Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?
Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald diese vom Service nicht mehr verarbeitet werden müssen. Demgemäß werden die personenbezogenen Daten des Kunden gelöscht, wenn alle offenen oder fälligen Beträge vom Kunden beglichen wurden oder wenn der Kunde sein Profil auf https://www.autopay.io gelöscht hat und vom Kunden keine offenen oder fälligen Beträge mehr zu begleichen sind.
Wenn die im Profil des Kunden hinterlegte Kreditkarte nicht mehr gültig ist und der Kunde den Service innerhalb des Zeitraums von 2 Jahren nicht nutzt, löscht Autopay Tech die persönlichen Daten bzw. das Profil des Kunden. Der Kunde erhält davor eine schriftliche Mitteilung von Autopay Tech. Dies gilt jedoch nicht für Kunden, die neben oder anstelle einer Kreditkarte (Dauerparker) eine mit ihrem Profil verknüpfte Parkberechtigung besitzen. Kunden mit Parkberechtigungen behalten ihr Profil bis zum Ablauf ihrer Parkberechtigung, es sei denn, der Kunde löscht sein Profil auf https://www.autopay.io.
Die personenbezogenen Daten, die Autopay Tech gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften sowie für ordnungsgemäße Rechnungslegung und Buchführung verarbeitet und speichert, werden gelöscht, sobald die damit verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt sind.
2.3.6 Rechte des Kunden als Datensubjekt
Der Kunde hat das Recht, Auskunft über seine von Autopay Tech verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, sie zu berichtigen oder zu löschen. Darüber hinaus hat er das Recht, Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, der Verarbeitung zu widersprechen und sein Recht auf Datenübertragbarkeit auszuüben. Weitere Informationen zum Inhalt dieser Rechte finden Sie in der Datenschutzgrundverordnung § Art. 15 bis 18 und 21 DS-GVO.
Der Kunde kann von seinen Rechten Gebrauch machen und Auskunft, Berichtigung oder Löschung in Bezug auf sein Profil unter https://www.autopay.io verlangen. Der Betreiber der Stellplatzanlage, in dem der Kunde den Service nutzt, bietet Kundenservices im Auftrag von Autopay Tech an. Eine Liste der Betreiber finden Sie unter https://www.autopay.io. Wenn der Kunde der Meinung ist, dass Autopay Tech personenbezogene Daten nicht in der Weise verarbeitet, wie in dieser Vereinbarung beschrieben, oder dass Autopay Tech auf andere Weise gegen Datenschutzgesetze verstößt, hat er das Recht, sich bei der verantwortlichen Datenschutzbehörde zu beschweren.
Bei allgemeinen Fragen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Autopay Tech im Rahmen dieser Vereinbarung stehen dem Kunden die unter https://www.autopay.io aufgeführten Kontaktdaten zur Verfügung.
3. Pflichten des Kunden
a) Der Kunde hat die Regeln und Vorschriften zu befolgen, die für das Parken gemäß den nationalen und lokalen gesetzlichen Vorgaben sowie den Vereinbarungen mit dem entsprechenden Betreiber der Stellplatzanlage gelten.
b) Der Kunde ist verpflichtet, sich mit den für das Parken geltenden Bedingungen beim jeweiligen Betreiber vertraut zu machen, einschließlich der jeweils gültigen Preise für die betreffende Stellplatzanlage.
c) Der Kunde muss vor dem Parkvorgang über eine gültige und gedeckte Kreditkarte verfügen. Wenn die Kreditkarte nicht gedeckt ist und der angefallene Parktarif nicht innerhalb von 48 Stunden auf autopay.io bezahlt wird, schickt der Betreiber eine Rechnung an den Eigentümer des Fahrzeuges sowie eine zusätzliche Gebühr gemäß den Bedingungen des Betreibers. Der Kunde ist verpflichtet, vor Ablauf der aktuell hinterlegten Kreditkarte, rechtzeitig eine neue Kreditkarte zu registrieren. Autopay Tech hat das Recht, eine Kundenbeziehung sofort zu beenden, wenn die Kreditkarte des Kunden nicht gedeckt ist und / oder die Rechnung nicht innerhalb der gesetzten Fristen bezahlt wird.
d) Der Kunde ist verpflichtet, Autopay Tech für alle Ansprüche und Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Dritten, einschließlich der einzelnen Betreiber, Behörden, Kreditkartenunternehmen und Finanzinstitute, schadlos zu halten.
e) Der Kunde muss Eigentümer des Fahrzeugs sein oder die Genehmigung des Eigentümers haben, um das Fahrzeug in seinem Profil registrieren zu lassen.
4. Änderungen und Aktualisierungen des Service
4.1 Änderungen der Vereinbarung
Autopay Tech kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen für den Service jederzeit ändern. Über solche Änderungen wird Autopay Tech auf der Website https://www.autopay.io informieren. Falls die Änderungen wesentlich sind, sendet Autopay Tech eine Benachrichtigung, bevor die Änderung wirksam wird.
4.2 Aktualisierung und Wartung des Service
Autopay Tech wird den Service aktualisieren und warten sowie Maßnahmen ergreifen, um Unannehmlichkeiten für die Kunden so gering wie möglich zu halten.
5. Haftungsbeschränkung
Autopay Tech übernimmt in folgenden Fällen keine Haftung:
Bei Nicht-Erreichbarkeit des Service aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereiches vonAutopay Tech liegen.
Bei Nicht-Funktionieren des Service beim jeweiligen Betreiber, sofern die Ursache nicht auf Autopay Tech zurückzuführen ist.
Bei direkten oder indirekten Schäden, die durch mögliche Ausfallzeiten im Zusammenhang mit der Aktualisierung und Wartung des Service entstehen.
Bei Ansprüchen oder Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Dritten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einzelne Betreiber, Behörden, Kreditkartenunternehmen und Finanzinstitute.
Die Haftung von Autopay Tech ist auf maximal 500 NOK (Norwegische Kronen) beschränkt.
6. Laufzeit und Beendigung der Vereinbarung
6.1 Kündigung durch den Kunden
Mit der Löschung seines Profils auf https://www.autopay.io kündigt der Kunde diese Vereinbarung. Die Kündigung ist erst gültig, wenn alle ausstehenden oder fälligen Beträge vom Kunden bezahlt sind.
6.2 Kündigung durch Autopay Tech
Autopay Tech kann diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde:
a) bei der Nutzung des Service gegen die in dieser Vereinbarung geltenden Bedingungen verstößt;
b) bei der Nutzung des Service gegen Gesetze, Vorschriften und/oder öffentliche Vorschriften verstößt;
c) bei der Nutzung des Service gegen die geltenden Bedingungen eines Betreibers verstößt;
d) seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt;
e) falsche oder unangemessene Kundendaten bereitstellt;
f) ansonsten in einer Weise handelt, die als wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung anzusehen ist.
7. Streitigkeiten
Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung werden nach norwegischem Recht von norwegischen Gerichten entschieden. Der Gerichtsstand der Vereinbarung ist das norwegische Bezirksgericht.